Allgemeine Geschäftsbedingungen(AGB)

Ausgabe 2016 Unternehmenshauptsitz Wolfsberg/Austria

 

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die von der Firma Vallant

Industrie Service GmbH (weiters nur noch als Firma Vallant in dieser Fassung bezeichnet)

im Rahmen der Ausübung des Gewerbes Arbeitskräfteüberlassung, - und Vermittlung mit

Ihren Kunden (weiters in der Fassung als Beschäftiger bezeichnet) abgeschlossen werden .

Sollten diese AGB den Bedingungen des Beschäftigers widersprechen, so gelten

ausnahmslos die AGB der Fa. Vallant .

Abweichungen der Bedingungen sind nur dann gültig , wenn diese schriftlich mit der

Fa.Vallant unter Einhaltung der gesetzlichen Norm vereinbart werden .

Abweichende Bestimmungen bzw. Abweichungen in den AGB werden nur wirksam

durch die schriftliche Zusage der Fa.Vallant

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB lässt die übrigen Bestimmungen

unberührt .

Der Vertrag kommt entweder durch Unterfertigung des vorliegenden Angebotes (spezifische

Preisgeleitung) oder einer vorliegenden Auftragsbestätigung bzw. der Aufnahme der

Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte der Fa.Vallant zustande .

 

§ 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz

Firma Vallant und Beschäftiger verpflichten sich zur Einhaltung der Bestimmungen des

Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (BGBI 1988/196 idgF) .

 

§ 3 Überlassene Arbeitskräfte

Die Fa.Vallant stellt dem Beschäftiger Arbeitskräfte zur Verfügung , die zu Fa.Vallant in

einem aufrechten Arbeitsverhältnis stehen

Gegenstand der Arbeitskräfteüberlassung ist die Bereitstellung von Arbeitskräften ,nicht

die Erbringung bestimmter Leistungen .Die überlassenen Arbeitskräfte arbeiten unter

Weisung ,Führung und Verantwortung des Beschäftigers .

Fällt eine Arbeitskraft aus oder erscheint nicht am vereinbarten Einsatzort , hat der

Beschäftiger hiervon die Fa.Vallant in Kenntnis zu setzen . In der Folge wird von Seiten

der Fa.Vallant umgehend Sorge getragen so schnell wie nur möglich eine geeignete

Ersatzarbeitskraft zu stellen.

Der Beschäftiger hat für die Dauer der Überlassung Sorge zu tragen , dass sämtliche

Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten und gegebenenfalls erforderliche

Unterweisungs - ,Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen (Spez.Schutzbekleidungen ,etc)

gesetzt bzw. durchgeführt werden. Für Überlassungsdauer obliegt die Fürsorgepflicht der

überlassenen Arbeitskräfte dem Beschäftiger .

Sollten aufgrund der Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung der Unfallverhütungsvorschriften

und der Arbeitnehmerschutzbestimmungen Unfälle oder Schäden entstehen , haftet der

Beschäftiger und die Fa.Vallant ist berechtigt die entstehenden Kosten in Rechnung zu

stellen.

Die Normalarbeitszeit pro Woche des von der Fa.Vallant überlassenen Personals ist nach

KV für Arbeitskräfteüberlasser geregelt – Überstunden werden nach dem Angebot bzw. der

Preisgeleitung verrechnet .

 

§ 4 Übernahme von überlassenen Vallant - Arbeitskräften durch den Beschäftiger

kurz : Integrationsleasing

Eine Übernahme des bereitgestellten Personals ist frühestens nach 6 Monaten

Überlassung durch eine Ankündigung im Vorfeld möglich .

 

§ 4 Fortsetzung

Der Beschäftiger verpflichtet sich gegenüber der Fa.Vallant überlassene Arbeitskräfte

während der Überlassungsdauer von 6 Monaten nicht abzuwerben bzw. nach

Eine Nichteinhaltung dieser Vereinbarung berechtigt die Fa.Vallant Schadenersatzforderungen

in der Höhe von 2 Monatsentgelten gemäß Stundensätze der Angebote bzw. Preisgeleitung

mit der sofortigen Fälligkeit in Rechnung zu stellen .

Als Abwerbung gilt jede Aufnahme einer Tätigkeit für den Beschäftiger.

Zwischen dem Beschäftiger und der überlassenen Arbeitskraft besteht kein Arbeitsverhältnis .

In diesem Zusammenhang ist der Beschäftiger nicht berechtigt mit der überlassenen Arbeitskraft

der Fa.Vallant Vereinbarungen zu treffen . Solche Vereinbarungen werden von der Fa.Vallant

nicht anerkannt.

 

§ 5 Auftragsbestätigung und die Erfassung der geleisteten Arbeitszeit

Die Fa.Vallant übermittelt dem Beschäftiger nach der Auftragserteilung eine schriftliche

Auftragsbestätigung, welche die Leistungsverpflichtung für beide Vertragspartner verbindlich

festlegt.

Die überlassenen Arbeitskräfte führen schriftliche Stunden und Leistungsaufzeichnungen , die

den Umfang der erbrachten Leistung dokumentieren .

Der Beschäftiger hat Personen zu bestimmen , die berechtigt sind ,diese Leistungsaufzeichnungen

zu überprüfen und abzuzeichnen.

 

§ 6 Fakturierung und Zahlung

Die Fa.Vallant rechnet die erbrachten Leistungen monatlich ab . Offene Rechnungen sind mit einem

Zahlingsziel innerhalb von 14Tagen nach Rechnungserhalt auf das ausgewiesene Bankkonto

einzuzahlen.

Ändern sich im Zuge gesetzlicher und kollektivvertraglicher Anpassungen Entlohnungs – oder

abgaberechtliche Bestimmungen , ist die Fa.Vallant berechtigt das vereinbarte Honorar im selben

Ausmaße anzuheben . Dies kann wiederum nur mit Rücksprache mit dem Beschäftiger

erfolgen .

Bei Zahlungsverzug ist die Fa.Vallant berechtigt Verzugszinsen von 12,5% per anno sowie

pauschalierte Mahnkosten oder im Härtefall juristische Vertretungskosten in Rechnung zu stellen .

Bei Zahlungverzug ist die Fa.Vallant weiters berechtigt die Leistungserbringung einzustellen

und das überlassene Personal mit sofortiger Wirksamkeit vom Beschäftiger abzuziehen.

Wechselzahlungen werden von der Fa.Vallant nicht akzeptiert.

Der Beschäftiger erklärt sich einverstanden ,dass die Fa.Vallant eine Bonitätsprüfung durch

ein Kreditausfallsversicherungsunternehmen durchführt .

 

§ 7 Gewährleistung

Die Fa.Vallant leistet dafür Gewähr , dass die beigestellten Arbeitskräfte Ihre Zustimmung zur

Überlassung an Dritte gegeben haben und arbeitsbereit sind . Der Beschäftiger verpflichtet sich

vorort die Arbeitskräfte zu überprüfen und allfällige Mängel bzw. Beanstandungen innerhalb

von 24 Stunden bekannt zu geben . Liegt ein von der Fa. Vallant verschuldeter Mangel vor

wird die betroffene Arbeitskraft nur unter Vorbehalt der nachhaltigen Verbesserung innerhalb

angemessener Vorlauffrist ersetzt .

 

§ 8 Haftung

Die Fa.Vallant übernimmt kein Haftung für allfällige durch überlassene Arbeitskräfte entstandene

Schäden . Fa.Vallant haftet nicht für Verlust , Diebstahl oder Beschädigung von zur Verfügung

gestellten Arbeitsmaterial , Werkzeugen bzw. anderen Sachwerten .

 

§ 8 Fortsetzung

Für das Unterbleiben oder Verzögerung der Arbeitsleistungen insbesondere bei höherer Gewalt

- Krankheit oder Unfall der überlassenen Arbeitskraft haftet die Fa.Vallant nicht .

Für Folgeschäden , Vermögensschäden , Produktionsausfälle und für Pönalverpflichtungen des

Beschäftigers gegenüber seinem Kunden , besteht keine Haftung von Seiten der Fa.Vallant.

 

§ 9 Mehrarbeitszuschläge

Zuschläge für Mehrarbeit werden für Stunden fällig , die ausserhalb der in der im Arbeitskräfte-

überlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit übersteigen .

Generell arbeitet die Fa.Vallant im Rahmen der 50-Stundenwoche .

Die genaue Aufstellung dieser Rahmenbedingungen werden gut ersichtlich auf der Preisgeleitung

des spezifischen Angebotes für den Kunden angeführt .

Allfälllige Zulagen werden nach den ortsüblichen und tariflichen Bedingungen bemessen

 

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Ist eine oder mehrere Bedingungen nichtig , nicht wirksam oder für den Beschäftiger undurchführbar ,

so bleiben all die restlichen Bedingungen uneingeschränkt wirksam .

Der Beschäftiger verpflichtet sich keine Vertragsinformationen wie zb. Preise etc. den

überlassenen Arbeitskräften , anderen Personen oder Körperschaften weiterzugeben .

Bei Nichterscheinen von Arbeitskräften zur Arbeit können keine Schadenersatzansprüche gegenüber

der Fa. Vallant geltend gemacht werden .Die Fa.Vallant ist in diesem Fall berechtigt so rasch als

möglich Ersatz zu stellen .

 

§ 11 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Beschäftiger und Fa.Vallant vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechtes.

Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Beschäftiger und der Fa.Vallant ist der sachlich

in Betracht kommende Gerichtsstand Wolfsberg zuständig .

 

 

 

 

 

    

 Im Auftrag der Geschäftsführung                                                  Wolfsberg , am 04.01.2016